News

Auslaufmodell Glaubwürdigkeit?

Gänsebrunnen Regensburg

Die Betroffenen von behördlich verordneten Fremdplatzierungen bekamen schnell zu spüren, was ihnen vorgegaukelt und wie brutal die Realität war, in die sie meistens willkürlich verfrachtet wurden. Aber sieht es heute mit der Glaubwürdigkeit wirklich besser aus? Wenn man die allgemeine Politverdrossenheit weiter Bevölkerungskreise wirklich zur Kenntnis nimmt, ist die Antwort klar nein. Die Antwort darauf aber kann nicht sein: früher war alles besser.

Notstand Glaubwürdigkeit
Versprechen werden auf unterschiedlicher Ebene von Behörden, Ämtern , Räten, Exekutiven und Wahlkämpfern ohne wirkliche spätere Gegenleistung weiter leichtfertig herausposaunt. Mehrmals pro Jahr tauchen Fälle von Versäumnissen, fehlenden Kontrollen, von Gewährenlassen und Wegschauen auf. Dazu kommen Missachtung von Gesetzen, Vereinbarungen und selbstherrlichen Vergabepraxen bei der Beschaffung von Grossinvestitionen. Zur Rechenschaft für die Verfehlungen gezogen werden die Täter kaum. Ebenso sind Rücktritte der Verantwortlichen und die vorgesetzten Wegschauer oder Kontrollorgane immer noch die Ausnahme. Obwohl Sorgfalts- und Aufsichtspflicht eine Grundvoraussetzung bilden, hat die Verletzung dieser Instrumente leider kaum die entsprechenden Folgen für die Ignoranten. Staat im Staat! glaubwürdig?!

Fazit: Der Unterschied zwischen einem Sumpf und einer geschützten, eigenmächtig betriebenen Administrationslandschaft wird oder kann nicht mehr wahrgenommen werden. Interne Nebelmaschinen? Rettungsmanöver: Pannen und Pleiten sind so nicht mehr Folgen von menschlichen Fehlverhalten, sondern haben ihren Ursprung in einer höheren Gewalt.

Notstand Verfassungsgericht: Die Schweiz ist einer der wenigen Staaten, die kein Verfassungsgericht besitzen.
Die Parlamentarier als Volksvertreter verhinderten dieses Volksrecht. Ein Freibrief für Kungelei, Seilschaften, Grauzonen und Schindluderei.

Beispiel aus der Geschichte: 1941 hat der Bundesrat die Vereinbarung gegen Zwangsarbeit des internationalen Arbeitsamtes in Genf ratifiziert, aber gegenüber den Verding- und Heimkindern willkürlich, widerrechtlich bis Anfang 1981 verantwortungslos verhindert.

Gänsebrunnen Regensburg

Falsches Spiel: Ernährungssicherheit
Die am 24. September zur Abstimmung gelangende Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu Ernährungssicherheit ist wie die zurückgezogne Initiative des Bauernverbandes ebenfalls eine Mogelpackung. Es geht dem Bauernverband nicht um das Wohl der Konsumenten, sondern um Marktabschottung und finanzielle Garantien. Muss sich doch die Schweiz als reichstes Land in in keiner Art und Weise um seine Versorgungssicherheit Sorgen machen. Hier wurden auf Szenarien aus den 1940er Jahren herbeigezogen, als die Schweiz von feindlichen Kräften eingeschlossen war. Aber wer hat damals die Landwirtschaft zur Hauptsache betrieben? Nicht die Bauern selber, die Männer waren ja bekanntlich mehrheitlich im Aktivdienst in der Armee, sondern die Frauen zusammen mit Zehntausenden von Verdingkindern, welche gratis den Hauptteil der Sklavenarbeit leisteten. Gedankt hat man dafür den Frauen und Kindern nie, sich entschuldigt noch weniger, und eine finanzielle Wiedergutmachung für die widerrechtliche Ausbeutung sowieso nicht. Kinder die trotz schwerster körperlicher Arbeit Hunger litten, gravierend unterernährt waren. Heute versucht man mit Angstmache und Vorgaukelung von Pseudosicherheit erneut ein mieses Husarenstück zu lancieren: Ernährungssicherheit. Das Wohl des Konsumenten steht eigentlich nicht zur Debatte , sondern nur eindeutig darum, die eigenen „Brötchen“ ins Trockene zu bringen. glaubwürdig?!

Fortsetzung des falschen Spiels:
Dafür dass sie Nahrung aus vergifteten Böden und Gewässern durch verantwortungslosen Pestizideinsatz in den Lebensmittelhandel produzieren, wollen die konventionellen Bauern massiv subventioniert werden. Es geht den Verantwortlichen in erster Linie um den Erhalt und den Weiterausbau von Privilegien, sowie das Abschotten vom Markt. Nirgendwo jedoch steht im Text, dass ohne die massive Futtermitteleinfuhr aus dem Ausland (70%), die Bauernlobby aufgeschmissen wäre. Wer als stimmberechtigter Schweizerbürger sich für das Wohl des Gesamtstaates und der Konsumenten einsetzt, verwirft auch den Gegenvorschlag des Bundesrates, der ebenfalls eine administrative Fehlgeburt darstellt, mit einem deutlichen Nein.

Weiteres falsches Spiel: Transparenz sabotiert
2016 wollte das Buwal die Transparenz bei den Subventionen einführen. Der Bauernverband hat das verhindert. Was hat man zu verstecken? Was will man verschweigen? Hat ein Verband einem Bundesamt vorzuschreiben, was gilt? glaubwürdig?!

Handelhalle statt Wandelhalle:
Schon einige Wochen vor den Sessionen tauchen in der Stadt Bern die Krawattenratten auf, weil das Bundeshaus ein extrem guter Futterplatz für sie ist. Gemeint sind die Lobbyisten, welche intensiv Parteien und Parlamentarier bearbeiten. extrem demokratisch?!

Verein netzwerk-verdingt


Link: Bauer pfeift, Politiker tanzt, Tages-Anzeiger, 17.8.2017

Abstimmungsempfehlung der Neuen Zürcher Zeitung vom 2.9.2017: für den Gegenvorschlag des Bundesrates ebenfalls ein Nein.

20 Minuten vom 18.7.2017: FDP Ständerat Ruedi Noser: „Der Gegenvorschlag ist unnötig, weil er keine einzige konkrete Forderung erhält, die man auf Gesetzesstufe umsetzen könnte“. Der Bauernverband wolle nur die Deutungshoheit über die Landwirtschaftspolitik erlangen und sich seine Subventionen in die Verfassung schreiben lassen.